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Impressum

Pflichtangaben zum Impressum nach den Richtlinien des § 5 TMG (Telemediengesetz), des früheren TDG bzw. Mediendienste-Staatsvertrags (MDStV)

Diese Webseite ist ein Schulprojekt

Webadresse:


 www.kgs-wuerm.de

Postanschrift:  

 Katholische Grundschule Würm
Klosterstraße 13
52511 Geilenkirchen

02453 - 435

02453 - 3839830



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02462 - 905506




redaktioneller Teil

Verantwortlich für den redaktionellen Teil nach § 5 TMG (Telemediengesetz)

Wilhelm Jansen
Am Park 18
52511 Geilenkirchen



02462 - 905506



Verantwortlich nach § 5 TMG (Telemediengesetz)

Öffentliche Schulen sind nicht-rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts, sie sind insoweit lediglich ein unselbständiger, das heißt untergeordneter organisatorischer Teil des Rechtsträgers (Schulträger). Diensteanbieter der offiziellen Schulhomepage im Sinne des TMG ist daher nicht die Schule selbst, sondern der Schulträger oder das Land als juristische Personen des öffentlichen Rechts.

Stadt Geilenkirchen
Markt 9
52511 Geilenkirchen

Tel.: 02451-629-0

(vertreten durch den Bürgermeister)

 



Grundsätzliches

Grundsätzliches für das Impressum der Schulhomepage:

Anzugeben sind im Impressum insbesondere der Name und die Anschrift des Diensteanbieters sowie bei juristischen Personen (z.B. Gemeinde, GmbH) ein Vertretungsberechtigter. Diensteanbieter im Sinne des TDG und MDStV können allerdings nur "natürliche oder juristische Personen ..., die eigene oder fremde Tele- beziehungsweise Mediendienste zur Nutzung bereithalten" sein. Damit stellt sich zunächst die Frage, wer eigentlich Anbieter der Schulhomepage ist.

Der Informatiklehrer oder der Webmaster ist zwar eine "natürliche Person", scheidet jedoch als Diensteanbieter von vorneherein aus, da nicht sie einen Telemediendienst zur Nutzung bereithalten, sondern die Schule. Gleichwohl kommt aber auch die Grundschule Würm nicht als Diensteanbieter im Sinne des Gesetzes in Betracht, denn wie jede andere öffentliche Schule auch, ist sie eine nicht-rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts und damit gerade keine (rechtsfähige) juristische Person. Vielmehr ist sie lediglich ein unselbständiger, das heißt untergeordneter organisatorischer Teil des Schulträgers, hier der Stadt Geilenkirchen.

Es liegt daher nahe, den Schulträger als Diensteanbieter anzusehen mit der Folge, dass er auch im Impressum der Schulhomepage genannt werden muss.

Ob das nun für die Seiten der KGS Würm auch zutrifft, obwohl sie nicht auf dem Server der Stadt liegt, sondern auf dem angemieteten Webspace einer Privatperson gehostet ist (siehe oben: eigene oder fremde Tele- beziehungsweise Mediendienste), ist bisher nicht geklärt.

Hinzu kommt noch, das Seiten vielfach auch redaktionellen Inhalt haben, die u.U eine Sonderstellung einnehmen.

Unserer Impressumspflicht sind wir hiemit allerdings nachgekommen.


Wie uneinheitlich die Auslegung ist zeigt der Fall Saarland:

Für das Saarland wird allerdings die Ansicht vertreten, die Schulhomepage gehöre zum Unterricht (so genannte innere Schulangelegenheiten) und deshalb müsse der Dienstherr der Lehrkräfte, also das Saarland (vertreten durch den Kultusminister), im Impressum genannt werden.

Wenn also der Dienstherr der Lehrkräfte Verantwortlicher im Sinne des Teledienstgesetzes ist, sollte hier besser das Land NRW aufgeführt werden (vertreten durch den Kultusminister).

Quelle (auszugsweise): Lehrer Online

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